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Geschäftsverteilungsplan

Geschäftsverteilungsplan

Es werden erledigen

Direktor des Amtsgerichts Freudenreich

  • Familiensachen und Lebenspartnerschaftssachen mit den Endziffern 6 bis 0, einschließlich der Adoptionsverfahren ( unter Anrechnung auf den Turnus) - Referat 1 F -
  • Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit nicht einem anderen Referat zugewiesen 
  • Rechtshilfeersuchen in Familiensachen und zu 2.
  • Güterichter im Sinne von § 278 Abs. 5 ZPO 
  • Zweiter Richter im erweiterten Schöffengericht 
  • Beratungshilfesachen
  • Alle Verfahren, für die in diesem Geschäftsverteilungsplan keine ausdrückliche Zuweisung erfolgt ist.

Richter am Amtsgericht Dorner

  • Familiensachen und Lebenspartnerschaftssachen mit den Endziffern 1 bis 5, mit Ausnahme der Adoptionen  - Referat 2 F -
  • Schöffengericht, Vorsitz im erweiterten Schöffengericht
  • Ordnungswidrigkeitensachen 

Richter am Amtsgericht Wenzel

  • Zivilsachen mit den Endziffern 1 bis 5 - Referat 2 C -
  • Unterbringungssachen nach dem Unterbringungsgesetz (UBG) Baden-Württemberg 
  • Betreuungssachen, einschließlich Rechtshilfeersuchen in Betreuungssachen
  • Zwangsvollstreckungssachen

Richterin Zieher

  • Strafsachen gegen Erwachsene
  • GS-Sachen
  • Privatklagesachen
  • Rechtshilfeersuchen in Strafsachen
  • Entscheidungen nach dem Baden-Württembergischen Polizeigesetz


Richter Schairer

  • Jugendstrafsachen, auch soweit sie bislang in Referat IV. anhängig waren
  • Zivilsachen mit den Endziffern 6 - 0 - Referat 1 C -
  • Rechtshilfeersuchen in Zivilsachen
  • Die im Referat von Richter am Landgericht Dr. Leifeld geführten Verfahren -Referat 3 C -

 

Für Familiensachen und Lebenspartnerschaftssachen, die denselben Personenkreis betreffen (§ 23 b Abs. 2 Satz 1 GVG), ist ohne Rücksicht auf die Endziffer der Familienrichter zuständig, bei dem das erste Verfahren anhängig ist oder war.
Zu  demselben Personenkreis gehören auch Klagen der Zessionare aus übergegangenem oder abgetretenem Recht, wenn der Zedent jenem Personenkreis gehört oder angehört hat.
Wird eine Sache unabhängig vom Turnus zugeteilt, ist dies durch einen Vermerk „außer Turnus“ neben dem Eingangsstempel kenntlich  zu machen.
In Familiensachen ist  jede unabhängig vom Turnus vorgenommene Zuteilung auf den Turnus anzurechnen mit Ausnahme der ausgesetzten/abgetrennten und wieder aufzunehmenden Versorgungsausgleichsfälle. 
In Familiensachen bleiben die in die Zuständigkeit des Rechtspflegers fallenden Sachen im Turnus der Richter unberücksichtigt.
 
In Zivilsachen fällt jeder Neuanfall, der eine im Zusammenhang stehende Sache  betrifft, in das Referat, bei dem das erste Verfahren anhängig ist. Als zusammenhängende Sachen gelten mehrere Rechtsstreitigkeiten,

  • wenn sie zwischen denselben Parteien geführt werden und dasselbe Rechts- oder Lebensverhältnis betreffen oder wenn die Ansprüche in rechtlichem Zusammenhang stehen,
  • oder wenn wenigstens eine Partei an den Hauptprozessen beteiligt ist  und gleichartige Ansprüche geltend gemacht werden, die im wesentlichen auf gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Gründen beruhen,
  • die in § 34 ZPO genannten Rechtsstreitigkeiten.

In Straf- und Bußgeldsachen richtet sich  bei Zurückweisung die Zustandigkeit nach § 354 II StPO  und § 79 VI OWIG sich nach der geschäftsplanmäßigen Vertretung.

Über die Befangenheit eines Richters entscheidet der nächste geschäftsplanmäßige Vertreter, der bei einer Begründetheit nicht zuständig wird.


Rechtspfleger und Beamte des gehobenen Dienstes 

Justizoberinspektorin Köster

  • Justizverwaltungssachen gemäß VwV Verwaltungsleiter
    (einschließlich Geschäfte des Aufsichtsbeamten der Gerichtszahlstelle)
  • Rechtspflegergeschäfte in FH-Sachen

Amtsrat Meyer

  • Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen, soweit keine Zuständigkeit von Herrn JA Beck gegeben.
  • Aufgebotsverfahren
  • Rechtshilfeersuchen nach der ZRHO und Geschäfte aus Anlass der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
  • Todeserklärungen
  • Familiensachen, soweit keine Zuständigkeit von Frau JOIin Köster gegeben ist (Aktenzeichen: F + FR)

Justizamtmann Beck

  • Zwangsvollstreckungssachen 
  • Zwangsversteigerungssachen mit den Aktenzeichen 2 K 52/10, 2 K 22/14, 2 K 31/14, 2 K 40/14 und 2 K 10/15
  • Zivilsachen soweit keine Zuständigkeit von N.N. gegeben ist,
  • Beratungshilfe: Sprechstunden:

        Dienstag von 9.00 bis 11.30 Uhr

                  sowie schriftliche Anträge

  • Hinterlegungssachen
  • Aufbewahrung und Verwaltung der Urkunden der ehemaligen öffentlichen Notare
  • Ausbildungsleiter gehobener Dienst

 

 

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